Unsere Geschäftsbedingungen für eine faire Geschäftsbeziehung (V 08-03)

 

 

1. Es gilt nur, was schriftlich vereinbart wurde. Sämtliche Angebote und Preise sind freibleibend und gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Dienstleistungsbetriebe, Handwerk, Behörden oder vergleichbare Institutionen. Alle aufgeführten Preise gelten pro Stück zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lieferung und Abwicklung des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

 

2. Lieferung / Versand: dasruhrbuero übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Alle vereinbarten Termine gelten deshalb vorbehaltlich ordnungsgemäßer rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei Überschreitung der Lieferfrist über den vorgesehenen Liefermonat hinaus, muss der Kunde dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten. Beachten Sie bitte, dass bei Werbeanbringungen Liefertermine IMMER erst ab Druckfreigabe gelten.

 

3. Kontrolle der Auftragsbestätigung und des Korrekturabzuges: Bitte kontrollieren Sie umgehend unsere Auftragsbestätigung bezüglich Änderungen der von Ihnen vorgegebenen Liefertermine und/oder der Werbeanbringungen, denn verspäteter Einspruch kann nicht berücksichtigt werden!

 

4. Änderungen der Artikelausführungen und Farbabweichungen: Verbesserte Kollektionsausführungen, Maße, Material- und Farbabweichungen gegenüber dem Original und/oder der Katalogabbildung behalten sich unsere Lieferanten vor. Diese Vorbehalte gelten auch für unsere Geschäftsbeziehung und sind somit keine Reklamationsgründe.

 

5. Geringfügige Farbabweichungen bei Webeanbringungen, insbesondere bei Glas, Keramik und Porzellan, können produktionsbedingt nicht ausgeschlossen werden. Farbabweichungen können auch durch die Artikelfarbe entstehen, wenn nur einfarbige Werbeanbringung bestellt wurde (z.B. Blauer Artikel mit gelben Druck = Gelb hat Grünstich). Bei unbestimmten Farbangaben, wie z.B. nur „Rot“, verwenden die Veredeler ein Standardrot. Sonst muss die Farbnummer und das Farbsystems angegeben und ein evtl. Farbzuschlag akzeptiert werden.

 

6. Umtausch ist nur möglich bei unveredelter und original verpackter Ware. Unsere Vorlieferanten berechnen im Regelfall 20 % des Warenwertes als Einlagerungsgebühr, die wir an den Käufer weiterberechnen werden. Die Frachtkosten für Anlieferung und Abholung / Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers.

 

7. Musterlieferung / Rückgaberecht:

Gerne stellen wir Muster, als annäherndes Anschauungsstück für Qualität, Farbe und Abmessunge, gegen Berechnung zur Verfügung.

Muster sind weder Rabatt-noch Skontofähig und grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen ( besonders bei Sonderbestellungen). Eine Verrechnung, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mit einem später vergebenen Auftrag ist möglich.

 

8. Der Kunde ist verantwortlich, dass die von ihm eingereichten Vorlagen (Logos, Fotos, Druckvorlagen, etc.) nicht mit Rechten Dritter (Marken /Urheberrechte, etc.) behaftet sind. Der Kunde stellt uns insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

 

9. Bei Artikeln mit Werbeanbringung ist aus technischen Gründen unter Umständen eine Mehr- oder Minderbelieferung von 10% bis 15% zur vereinbarten Menge möglich. Meist ist die Toleranz allerdings viel kleiner und stückgenaue Lieferung das Ziel.

 

10. Bei Annahmeverzug hat der Verkäufer das Recht, in angemessenem Umfang Lagergeld zu erheben und, wenn das Lagergeld den Warenwert überschreitet, die Ware zu vernichten oder anderweitig zu veräußern.

 

11. Der Verkäufer kann zurücktreten, falls der Kunde Verpflichtungen aus vorhergehenden Aufträgen nicht erfüllt hat.

 

12. Ein Rücktrittsrecht hat der Verkäufer auch, wenn Hinweise auf Zahlungsrisiken beim Kunden vorliegen.

 

13. Zahlungs- und Lieferbedingungen: Bei Sonderanferti¬gungen, Groß- und Importaufträgen sowie bei Neukunden gilt Vorauszahlung bei Auftragserteilung als vereinbart. Bei Dauerkunden wird im Regelfall 50 % Vorauszahlung bei Auftragserteilung und Restzahlung bei Auslieferung vereinbart. Andere Zahlungsbedingungen müssen ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich in der Auftragsbestätigung bestätigt worden sein. Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen (30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung). Die Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung unter Eigentumsvorbehalt. Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Kunde, die zur Beitreibung des überfälligen Rechnungsbetrages durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens entstandenen Kosten in Höhe einer vollen Anwaltsgebühr, zuzüglich Auslagenpauschale gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, zu erstatten. Teilabrechnung behalten wir uns ausdrücklich vor.

Lieferbedingungen: Ab Auslieferungslager, Porto und Verpackung werden gesondert berechnet, wenn nichts anderes vereinbart ist.

 

Im Falle eines Falles gilt für Geschäfte mit Unternehmern:

 

14. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware müssen unverzüglich, spätestens aber 3 Tage nach Erhalt, schriftlich beim Verkäufer reklamiert werden. Der Kunde muss die Ware unverzüglich nach Erhalt in angemessenem Umfang auf Mängel und Vollständigkeit untersuchen. Transportschäden müssen beim Empfang der Ware gegenüber dem Frachtführer zu Protokoll geben werden, gleiches gilt, wenn die Sendung unvollständig ist. Nicht sichtbare Mängel sind binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten ab Auslieferungsdatum schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist sind sämtliche Mängelrechte erloschen. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

 

15. Im Falle einer mangelhaften Lieferung/Leistung hat der Kunde einen Anspruch auf Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung, die in angemessener Frist zu erfolgen hat. Schlägt die Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung fehl, kann der Kunde wahlweise die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

 

16. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen uneingeschränkt für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Verkäufers. Für auf einfacher Fahrlässigkeit beruhende Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Soweit der Kunde für vom Verkäufer zu vertretende Schäden Versicherungsleistungen endgültig erlangt hat, beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen. Vorstehendes gilt nicht, soweit die Haftung des Verkäufers auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen beruht, in den Fällen einer Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz und soweit die Haftung des Verkäufers auf Garantiezusagen beruht, die nach ihrem Inhalt bezwecken, den Kunden gerade gegen den eingetretenen Schaden abzusichern.

 

17. Sämtliche Mängelrechte des Käufers verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

18. Ist der Kunde Kaufmann oder hat der Kunde keinen Wohnsitz im Inland, bzw. ist ein Wohnsitz im Inland zum Zeitpunkt der Klage nicht zu ermitteln, so ist der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort und Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

19. Impressum - Wir behalten uns das Recht vor, an geeigneter Stelle der von uns ge- lieferten Artikel unseren Firmennamen anzubringen. Auch behalten wir uns vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuver-wenden.

 

20. DATENSCHUTZ, -SICHERHEIT, -SPEICHERUNG
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Der Vertragspartner stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten  ausdrücklich zu.

 

SALVATORISCHE KLAUSEL
Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer dieser Bestimmungen sind wir berechtigt, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg mit dem der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich übereinstimmt.

 

dasruhrbuero - Peter Müller - Altmeyerstraße 36 - 45277 Essen - Fon 0201.860 866 1

 

 

 

 

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